Verdeckte Gewinnausschüttung

Eine vGA ist als solche kein eigenständiger Straftatbestand. Steuerstrafrechtliche Risiken können jedoch entstehen, wenn eine vGA in Steuererklärungen oder Steueranmeldungen pflichtwidrig nicht oder unzutreffend berücksichtigt wird und dadurch Steuern verkürzt werden. Steuerlich relevant wird die vGA in erster Linie, weil sie das Einkommen der Gesellschaft nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nicht mindern darf und beim Gesellschafter als Kapitalertrag erfasst wird.

Nein. Eine vGA kann bei jedem Gesellschafter entstehen, unabhängig von der Höhe seiner Beteiligung. Bei einem beherrschenden Gesellschafter, insbesondere einem Alleingesellschafter, stellen die Finanzbehörden aber besonders strenge formale Anforderungen an die Vereinbarung.

Eine gesetzliche Schriftform ist für Geschäftsführer-Vergütungsabreden grundsätzlich nicht angeordnet. Bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern begründet eine nur mündliche Vereinbarung jedoch erhebliche Nachweis- und Fremdvergleichsrisiken. Vergütungsänderungen sollten deshalb vor ihrem Wirksamwerden schriftlich und eindeutig dokumentiert werden.

Gemeint ist die Frage, ob eine Vereinbarung inhaltlich dem entspricht, was ein fremder, nicht am Unternehmen beteiligter Dritter unter denselben Umständen erhalten hätte. Weicht eine Vereinbarung davon deutlich ab, spricht das für eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis.

Für den Geschäftsführeranstellungsvertrag besteht grundsätzlich keine gesetzliche notarielle Beurkundungspflicht. Davon zu trennen sind mögliche Formvorgaben für eine Satzungsänderung, etwa wenn eine allgemeine Befreiung von § 181 BGB gesellschaftsvertraglich eingeführt werden soll. Schriftform und ein dokumentierter Gesellschafterbeschluss für den Anstellungsvertrag selbst sind dennoch dringend zu empfehlen.

Vertritt der Gesellschafter-Geschäftsführer die GmbH beim Abschluss seines eigenen Anstellungsvertrags ohne wirksame Gestattung nach § 181 BGB, kann der Vertrag mangels Vertretungsmacht zunächst schwebend unwirksam sein. Wird die GmbH dagegen wirksam durch die Gesellschafterversammlung oder einen bevollmächtigten Vertreter vertreten, stellt sich dieses Problem nicht. Eine nachträgliche Genehmigung eines ohne Vertretungsmacht geschlossenen Vertrags kann auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückwirken, eine allgemeine Befreiung von § 181 BGB erfordert dagegen regelmäßig eine Grundlage im Gesellschaftsvertrag und wird, soweit hierfür eine Satzungsänderung nötig ist, erst mit deren Eintragung ins Handelsregister wirksam.

Ja. Immer wenn eine Gesellschaft ihrem Gesellschafter zu Konditionen entgegenkommt, die einem fremden Dritten nicht gewährt würden, etwa bei überhöhter Miete oder einem zu günstigen Darlehenszins, kommt eine vGA in Betracht.

Die Zuständigkeit liegt bei der Gesellschafterversammlung. Ein dokumentierter Beschluss vor Beginn der Gehaltserhöhung ist der wichtigste Nachweis dafür, dass die Vereinbarung tatsächlich im Voraus getroffen wurde.

Ob und in welchem Umfang zivilrechtliche Rückforderungsansprüche bestehen, hängt von der konkreten vertraglichen und gesellschaftsrechtlichen Ausgangslage ab und muss im Einzelfall rechtlich geprüft werden.

Eine anwaltliche Beratung sorgt dafür, dass Geschäftsführerverträge, Gesellschafterbeschlüsse und, soweit erforderlich, die Befreiung von § 181 BGB formal einwandfrei aufgesetzt sind. Damit steht die rechtliche Grundlage, auf der die steuerliche Angemessenheit der Vergütung im Einzelfall geprüft werden kann.