Schenkung mit Nießbrauch

10-Jahresfrist und ihre Bedeutung im Erbrecht

Veröffentlicht am 11.06.2025
schenkung mit nießbrauch 10 jahresfrist
Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke Stephan LabitzkeRechtsanwalt · Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 
 
  
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Schenkung mit Nießbrauch und die 10-Jahresfrist – ein komplexes Thema der Vermögensnachfolge mit erheblichen rechtlichen und steuerlichen Auswirkungen. Solange der Nießbrauch besteht, findet keine Abschmelzung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs statt. Die Gestaltung erfordert fundierte erbrechtliche Expertise und sorgfältige Planung. Als erfahrener Anwalt für Erbrecht entwickle ich maßgeschneiderte Lösungen: optimale Vertragsgestaltung, steuerliche Optimierung und rechtssichere Vermögensnachfolge.
Inhalts­verzeichnis

Das Wichtigste im Überblick

  • Schenkungen mit Nießbrauchsvorbehalt beginnen die 10-Jahresfrist erst mit vollständigem Wegfall des Nießbrauchs, nicht mit der Schenkung selbst
  • Solange der Schenker den Nießbrauch innehat, findet keine jährliche Abschmelzung des Schenkungswerts statt - die Schenkung bleibt voll pflichtteilsrelevant
  • Der pflichtteilsrechtlich relevante Wert wird um den kapitalisierten Nießbrauchswert gemindert, nicht der volle Verkehrswert angesetzt

Was ist eine Schenkung mit Nießbrauch?

Schenkungen mit Nießbrauchsvorbehalt sind ein bewährtes Instrument der Vermögensnachfolge und Erbschaftsplanung. Bei dieser Gestaltung überträgt der Schenker das Eigentum an einer Immobilie oder anderen Vermögensgegenständen auf den Beschenkten, behält sich aber das Recht vor, die Sache weiterhin zu nutzen oder die Erträge daraus zu ziehen. Der Nießbrauch ist ein dingliches Recht, das im Grundbuch eingetragen wird und dem Berechtigten umfassende Nutzungs- und Verwertungsrechte einräumt.

Diese Konstruktion verbindet die Vorteile einer frühzeitigen Vermögensübertragung mit der Sicherheit, dass der Schenker weiterhin von seinem Vermögen profitieren kann. Besonders bei Immobilien ermöglicht der Nießbrauch dem bisherigen Eigentümer, weiterhin in der Immobilie zu wohnen oder Mieteinnahmen zu erzielen, obwohl das Eigentum bereits übertragen wurde.

Ein erfahrener Anwalt im Erbrecht kann bei der optimalen Gestaltung solcher Schenkungen helfen, um sowohl steuerliche als auch erbrechtliche Vorteile zu erzielen. Die rechtlichen Besonderheiten erfordern eine sorgfältige Planung und Umsetzung.

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Rechtliche Grundlagen des Nießbrauchs

Der Nießbrauch ist in den §§ 1030 ff. BGB geregelt und gewährt dem Berechtigten das Recht, eine fremde Sache zu nutzen und die Früchte daraus zu ziehen. Im Unterschied zur bloßen Nutzung umfasst der Nießbrauch auch das Recht auf die Erträge, wie Mieten, Pachten oder Zinsen. Der Nießbraucher hat die Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten, darf sie aber entsprechend ihrer Bestimmung nutzen.

Bei Immobilien bedeutet dies konkret, dass der Nießbraucher berechtigt ist, in der Immobilie zu wohnen oder sie zu vermieten. Die Mieteinnahmen stehen ihm vollständig zu. Gleichzeitig trägt er die laufenden Kosten wie Instandhaltung, Reparaturen und oftmals auch die Grundsteuer. Der Eigentümer hat dagegen nur noch die rechtliche Stellung eines „nackten“ Eigentümers ohne Nutzungsbefugnisse.

Der Nießbrauch kann zeitlich begrenzt oder lebenslang eingeräumt werden. Bei Schenkungen unter Familienangehörigen wird meist ein lebenslanger Nießbrauch vereinbart. Das Recht ist grundsätzlich nicht übertragbar und erlischt mit dem Tod des Berechtigten. Ausnahmen sind nur durch ausdrückliche Vereinbarung möglich.

Die Bestellung des Nießbrauchs erfolgt durch Einigung und Eintragung im Grundbuch. Ohne Grundbucheintragung wirkt das Recht nur zwischen den Vertragsparteien, nicht aber gegenüber Dritten. Eine notarielle Beurkundung ist für die Bestellung des Nießbrauchs selbst nicht erforderlich, wohl aber für die zugrundeliegende Schenkung.

Die 10-Jahresfrist im Pflichtteilsrecht

Das deutsche Erbrecht sieht vor, dass bestimmte Angehörige auch dann einen Pflichtteil am Nachlass erhalten, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Um zu verhindern, dass dieser Pflichtteil durch lebzeitige Schenkungen umgangen wird, kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bestehen.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB erfasst grundsätzlich alle Schenkungen des Erblassers, die dieser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod vorgenommen hat. Diese Frist beginnt mit jeder Schenkung neu zu laufen. Der Wert der Schenkung wird dem Nachlass hinzugerechnet und erhöht dadurch den Pflichtteil.

Eine wichtige Besonderheit gilt jedoch bei Schenkungen mit Nießbrauchsvorbehalt. Die 10-Jahresfrist gem. § 2325 Abs. 3 BGB beginnt dann nicht mit der Schenkung, sondern erst mit dem Wegfall des Nießbrauchs, weil der Erblasser so lange noch nicht auf die wesentliche Nutzung des verschenkten Gegenstands verzichtet hat. Maßgeblich ist dabei, ob dem Erblasser der wirtschaftliche Wert weiterhin größtenteils verbleibt, so dass keine vollzogene „Leistung“ nach § 2325 Abs. 3 BGB vorliegt.

Dies hat zur Folge, dass eine Schenkung mit lebenslangem Nießbrauch praktisch nie aus der 10-Jahresfrist herausfällt, da der Nießbrauch erst mit dem Tod des Schenkers erlischt. In diesem Moment ist aber auch der Erbfall eingetreten, sodass die Schenkung voll in die Pflichtteilsberechnung einbezogen wird.

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Bewertung von Schenkungen mit Nießbrauch

Die Bewertung von Schenkungen mit Nießbrauchsvorbehalt für pflichtteilsrechtliche Zwecke ist komplex und erfordert eine differenzierte Betrachtung. Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen dem Wert der Schenkung im Zeitpunkt der Übertragung und dem Wert, der später für die Pflichtteilsberechnung relevant wird.

Im Zeitpunkt der Schenkung entspricht der Wert der Schenkung nur dem „nackten“ Eigentum, also dem Verkehrswert der Immobilie abzüglich des Wertes des vorbehaltenen Nießbrauchs. Der Nießbrauchswert wird auf Basis der statistischen Lebenserwartung des Berechtigten und eines kalkulatorischen Zinssatzes berechnet. Je älter der Nießbraucher, desto geringer ist der Nießbrauchswert und desto höher der Wert der Schenkung.

Für die pflichtteilsrechtliche Bewertung wird vom Verkehrswert zum Zeitpunkt der Schenkung der kapitalisierte Wert des vorbehaltenen Nießbrauchs abgezogen. Der Nießbrauchswert wird auf Basis der statistischen Lebenserwartung des Berechtigten und eines kalkulatorischen Zinssatzes berechnet. Je älter der Nießbraucher, desto geringer ist der Nießbrauchswert und desto höher der pflichtteilsrechtlich relevante Schenkungswert.

Bei einfachen, unentgeltlichen Schenkungen wird der Wert für die Pflichtteilsberechnung gemäß § 2325 Abs. 3 BGB mit jedem Jahr seit der Schenkung um ein Zehntel reduziert. Dies gilt jedoch nicht, solange sich der Schenker einen Nießbrauch vorbehält und weiterhin den wirtschaftlichen Nutzen daraus zieht. In diesen Fällen beginnt die Abschmelzung erst mit dem vollständigen Wegfall des Nutzungsrechts, was bei lebenslangem Nießbrauch in der Praxis regelmäßig erst mit dem Erbfall der Fall ist. Vorher findet keine jährliche Reduktion statt.

Erbschaftsteuerliche Auswirkungen

Neben den pflichtteilsrechtlichen Aspekten haben Schenkungen mit Nießbrauchsvorbehalt auch erhebliche erbschaftsteuerliche Auswirkungen. Diese sind oft der Hauptgrund für die Wahl dieser Gestaltung, da sie erhebliche Steuervorteile bieten kann.

Für die Erbschaftsteuer wird nur der Wert des übertragenen „nackten“ Eigentums berücksichtigt, also der um den Nießbrauchswert verminderte Wert. Da der Nießbrauchswert umso höher ist, je jünger der Nießbraucher und je länger die voraussichtliche Nutzungsdauer, können erhebliche Steuerersparnisse erzielt werden. Besonders bei jungen Schenkern mit hoher Lebenserwartung kann der steuerlich relevante Schenkungswert erheblich unter dem Verkehrswert liegen.

Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass der Nießbrauch nicht der Erbschaftsteuer unterliegt, wenn er mit dem Tod des Berechtigten erlischt. Der Beschenkte erhält das unbelastete Eigentum, ohne dass hierfür nochmals Erbschaftsteuer anfällt. Dies ist ein erheblicher Unterschied zu einer späteren Erbschaft, bei der der volle Verkehrswert der Steuer unterliegen würde.

Bei selbstgenutzten Immobilien können zusätzlich die Befreiungsvorschriften für das Familienheim greifen. Wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Übertragung des Familienheims an Kinder vollständig steuerfrei erfolgen, auch wenn der Wert die persönlichen Freibeträge übersteigt.

Die erbschaftsteuerlichen Vorteile sind jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft und können sich bei Änderungen der Rechtslage oder der persönlichen Verhältnisse wandeln. Eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Gestaltung ist daher empfehlenswert.

Gestaltungsmöglichkeiten und Varianten

Die Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt bietet verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, die je nach den individuellen Zielen und Umständen der Beteiligten gewählt werden können. Eine sorgfältige Planung und rechtliche Beratung ist entscheidend für den Erfolg der gewählten Strategie.

Eine wichtige Gestaltungsvariante ist der zeitlich begrenzte Nießbrauch. Anstatt eines lebenslangen Nießbrauchs kann vereinbart werden, dass das Recht nur für einen bestimmten Zeitraum, beispielsweise 10 oder 15 Jahre, besteht. Nach Ablauf dieser Frist erhält der Beschenkte das unbelastete Eigentum und die 10-Jahresfrist für den Pflichtteilsergänzungsanspruch beginnt zu laufen. Diese Gestaltung erfordert jedoch, dass der Schenker bereit ist, auf die Nutzung zu verzichten.

Eine andere Möglichkeit ist der Verzicht auf den Nießbrauch vor dem Tod. Wenn der Nießbraucher auf sein Recht verzichtet, beginnt ab diesem Zeitpunkt die 10-Jahresfrist zu laufen. Ein Verzicht sollte jedoch nur erfolgen, wenn der Schenker die Nutzung tatsächlich nicht mehr benötigt oder andere Einkünfte zur Verfügung hat.

Bei Immobilien kann auch ein Wohnrecht anstelle eines Nießbrauchs vereinbart werden. Das Wohnrecht ist wirtschaftlich weniger wertvoll als der Nießbrauch, da es keine Vermietung erlaubt. Dafür ist der Wert der Schenkung höher und die steuerlichen Auswirkungen können günstiger sein.

Schenkungen können auch in Teilschritten erfolgen, beispielsweise durch jährliche Übertragung von Miteigentumsanteilen. Diese Gestaltung ist aufwendiger, kann aber steuerliche Vorteile bieten und die Belastung für alle Beteiligten reduzieren.

Risiken und Nachteile

Trotz der vielen Vorteile birgt die Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt auch Risiken und Nachteile, die bei der Entscheidung berücksichtigt werden müssen. Eine realistische Einschätzung aller Aspekte ist für eine fundierte Entscheidung unerlässlich.

Ein wesentlicher Nachteil liegt in der bereits erwähnten pflichtteilsrechtlichen Behandlung. Da die 10-Jahresfrist erst mit dem Wegfall des Nießbrauchs beginnt, bleibt die Schenkung bei lebenslangem Nießbrauch vollständig pflichtteilsrelevant. Dies kann zu höheren Pflichtteilsansprüchen führen als bei einer einfachen Schenkung ohne Nießbrauch.

Der Verlust der Verfügungsfreiheit ist ein weiterer wichtiger Aspekt. Nach der Schenkung kann der bisherige Eigentümer nicht mehr frei über die Immobilie verfügen. Verkäufe sind nur mit Zustimmung des neuen Eigentümers möglich, und dieser ist rechtlich nicht zur Zustimmung verpflichtet. Dies kann zu Konflikten führen, wenn sich die Lebensumstände ändern.

Familienrechtliche Risiken entstehen, wenn sich die Verhältnisse zwischen Schenker und Beschenktem verschlechtern. Im Falle von Scheidungen, Erbstreitigkeiten oder anderen Konflikten kann der Nießbraucher in eine schwierige Position geraten, da er rechtlich nur noch Nießbraucher, nicht mehr Eigentümer ist.

Steuerliche Nachteile können sich ergeben, wenn die ursprünglich günstige Bewertung des Nießbrauchs später nicht mehr zutrifft oder sich die Steuergesetze ändern. Auch die Behandlung von Erhaltungsaufwendungen und Modernisierungsmaßnahmen kann steuerlich komplex werden.

Die Inflexibilität der Gestaltung ist ein weiterer Nachteil. Einmal eingetragene Nießbrauchsrechte lassen sich nur schwer wieder ändern oder rückgängig machen. Dies erfordert eine besonders sorgfältige Planung und Abwägung aller Umstände im Vorfeld.

Typische Anwendungsfälle in der Praxis

In der Praxis haben sich bestimmte Situationen herauskristallisiert, in denen Schenkungen mit Nießbrauchsvorbehalt besonders sinnvoll und verbreitet sind. Die Kenntnis dieser typischen Anwendungsfälle hilft bei der Beurteilung der eigenen Situation.

Der häufigste Anwendungsfall ist die Übertragung des Familienheims an die Kinder bei gleichzeitigem Wohnrecht der Eltern. Ältere Eigentümer möchten oft sicherstellen, dass die Immobilie in der Familie bleibt, gleichzeitig aber bis zum Lebensende darin wohnen können. Der Nießbrauch gewährleistet dieses Wohnrecht und bietet zusätzlich die Möglichkeit zur Vermietung bei einem eventuellen Umzug ins Pflegeheim.

Bei vermieteten Immobilien ermöglicht der Nießbrauch dem Schenker, weiterhin die Mieteinnahmen zu erzielen und damit seine Altersversorgung zu sichern. Gleichzeitig werden bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte übertragen und potenzielle Erbschaftsteuern reduziert. Dies ist besonders bei größeren Immobilienportfolios relevant.

Unternehmer nutzen die Schenkung mit Nießbrauch oft für die Nachfolgeplanung. Betriebsimmobilien oder Gesellschaftsanteile können übertragen werden, während der Unternehmer weiterhin die Kontrolle und die Erträge behält. Dies erleichtert den schrittweisen Übergang und kann steuerliche Vorteile bei der Unternehmensnachfolge bieten.

In Patchwork-Familien kann die Schenkung mit Nießbrauch helfen, die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen. Der neue Ehepartner kann durch den Nießbrauch abgesichert werden, während das Eigentum bereits an die Kinder aus erster Ehe übergeht.

Bei der Vermeidung von Pflichtteilsansprüchen ist besondere Vorsicht geboten, da die Schenkung mit Nießbrauch hier oft nicht die gewünschten Effekte erzielt. Alternative Gestaltungen können zielführender sein.

Praktische Umsetzung und Vertragsgestaltung

Die praktische Umsetzung einer Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt erfordert eine sorgfältige Vertragsgestaltung und die Beachtung verschiedener rechtlicher Formalien. Fehler in der Umsetzung können die gewünschten Effekte zunichte machen oder unerwünschte Rechtsfolgen auslösen.

Der Schenkungsvertrag muss notariell beurkundet werden, da es sich um die Übertragung einer Immobilie handelt. Der Vertrag sollte alle wesentlichen Punkte der Schenkung und des Nießbrauchs regeln, einschließlich der Rechte und Pflichten beider Parteien. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Regelungen zu Instandhaltung, Modernisierung, Versicherung und den Kosten des Nießbrauchs.

Die Grundbuchberichtigung erfolgt in zwei Schritten: Zunächst wird das Eigentum auf den Beschenkten übertragen, anschließend wird der Nießbrauch zugunsten des Schenkers eingetragen. Die Reihenfolge ist wichtig für die rechtlichen Wirkungen und sollte im Kaufvertrag entsprechend geregelt werden.

Steuerliche Anmeldungen sind sowohl für die Schenkungsteuer als auch für die laufende Besteuerung erforderlich. Die Schenkung muss beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden, und es sind entsprechende Bewertungen vorzulegen. Für die laufende Besteuerung ändert sich die Zurechnung der Einkünfte, was bei der Einkommensteuer zu beachten ist.

Wichtige Vertragsklauseln betreffen das Verhältnis zwischen Nießbraucher und Eigentümer. Regelungen zur Instandhaltung, zu baulichen Veränderungen, zur Versicherung und zur Kostentragung sollten eindeutig getroffen werden. Auch Kündigungsrechte und Regelungen für den Fall von Meinungsverschiedenheiten sind empfehlenswert.

Alternativen zur Schenkung mit Nießbrauch

Je nach den konkreten Zielen und Umständen können alternative Gestaltungen zur Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt sinnvoller oder zielführender sein. Eine Analyse der verschiedenen Möglichkeiten hilft bei der optimalen Entscheidung.

Die einfache Schenkung ohne Nießbrauch bietet den Vorteil, dass die 10-Jahresfrist sofort zu laufen beginnt und der Schenkungswert jährlich um 10% abschmilzt. Nach zehn Jahren ist die Schenkung pflichtteilsrechtlich irrelevant. Allerdings verliert der Schenker sofort alle Nutzungsrechte und Einkünfte.

Der Verkauf mit Leibrente kann eine interessante Alternative sein, insbesondere wenn der Schenker auf regelmäßige Einkünfte angewiesen ist. Rechtlich liegt keine Schenkung vor, sodass pflichtteilsrechtliche Probleme vermieden werden. Die steuerlichen Auswirkungen unterscheiden sich jedoch erheblich.

Wohnungsrecht statt Nießbrauch kann bei selbstgenutzten Immobilien ausreichen und ist wirtschaftlich weniger belastend. Das Wohnungsrecht berechtigt nur zum Bewohnen, nicht zur Vermietung, hat aber einen geringeren Wert und führt zu einem höheren Schenkungswert.

Gestaltungen mit GmbH & Co. KG oder anderen Gesellschaftsformen können bei größeren Vermögen steuerlich vorteilhaft sein. Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen bietet mehr Flexibilität als die direkte Immobilienübertragung und kann schrittweise erfolgen.

Testamentarische Lösungen mit Vermächtnis oder Teilungsanordnung können in manchen Fällen einfacher und flexibler sein als lebzeitige Übertragungen. Sie bieten mehr Gestaltungsspielraum und können bis zum Erbfall angepasst werden.

Checkliste für die Entscheidungsfindung

Vor der Schenkung zu klärende Punkte:

  • Sind die langfristigen Ziele klar definiert und realistisch?
  • Ist die finanzielle Absicherung des Schenkers gewährleistet?
  • Stimmt die Familie der Gestaltung zu und sind Konflikte vermeidbar?
  • Wurden alternative Gestaltungen geprüft und verglichen?

Rechtliche und steuerliche Aspekte:

  • Aktuelle Bewertung des Nießbrauchs und der Steuerbelastung einholen
  • Auswirkungen auf Pflichtteilsansprüche durchrechnen
  • Vertragsgestaltung durch spezialisierte Rechtsberatung
  • Anmeldungen bei Finanzamt und Grundbuchamt vorbereiten

Langfristige Überlegungen:

  • Flexibilität für Änderungen der Lebensumstände einplanen
  • Regelungen für Pflege- und Krankheitsfall treffen
  • Nachfolgeplanung für den Nießbrauch regeln
  • Regelmäßige Überprüfung und Anpassung vorsehen

Bei Verschlechterung der Familienverhältnisse:

  • Konfliktlösungsmechanismen im Vertrag verankern
  • Rückabwicklungsmöglichkeiten prüfen
  • Mediation oder rechtliche Beratung in Anspruch nehmen
  • Langfristige Auswirkungen auf alle Beteiligten bedenken

Ihr Weg zur optimalen Gestaltung

Die Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt ist ein komplexes, aber wirkungsvolles Instrument der Vermögensnachfolge. Sie kann erhebliche steuerliche Vorteile bieten und gleichzeitig die Versorgung des Schenkers sicherstellen. Die Auswirkungen auf die 10-Jahresfrist und die Pflichtteilsansprüche erfordern jedoch eine sorgfältige Abwägung und oft alternative Gestaltungen.

Der Erfolg einer solchen Gestaltung hängt entscheidend von der individuellen Situation, den familiären Verhältnissen und den langfristigen Zielen ab. Eine pauschale Empfehlung ist nicht möglich – jeder Fall erfordert eine individuelle Analyse und Beratung.

Besonders wichtig ist die Berücksichtigung aller rechtlichen, steuerlichen und familiären Aspekte sowie die Planung für verschiedene Szenarien. Änderungen der Lebensumstände, des Steuerrechts oder der Familienverhältnisse können die ursprüngliche Planung beeinflussen und Anpassungen erforderlich machen.

Häufig gestellte Fragen

Die 10-Jahresfrist beginnt erst mit tatsächlichem Wegfall des Nießbrauchs, solange der Schenker den wesentlichen wirtschaftlichen Nutzen zieht. Das bedeutet: Bei lebenslangem Nießbrauch setzt der Fristenlauf praktisch nie vor dem Erbfall ein.

Ja, ein Verzicht auf den Nießbrauch ist möglich und lässt die 10-Jahresfrist ab diesem Zeitpunkt laufen. Der Verzicht sollte jedoch wohl überlegt sein.

Der Nießbrauchswert wird auf Basis der statistischen Lebenserwartung und einem kalkulatorischen Zinssatz berechnet. Je jünger der Berechtigte, desto höher der Wert.

Typischerweise trägt der Nießbraucher die laufenden Kosten wie Instandhaltung, Reparaturen und oft auch die Grundsteuer. Die Details sollten vertraglich geregelt werden.

Grundsätzlich ist der Nießbrauch nicht übertragbar und erlischt mit dem Tod des Berechtigten. Ausnahmen sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung möglich.

Konflikte sollten durch klare Vertragsregelungen vermieden werden. Im Streitfall können Mediation oder gerichtliche Klärung erforderlich werden.

Nicht immer. Die steuerlichen Auswirkungen hängen von vielen Faktoren ab und sollten individuell geprüft werden.

Ein Verkauf ist nur mit Zustimmung aller Beteiligten möglich. Der Nießbraucher kann nicht zum Verzicht gezwungen werden.

Bei Pflegebedürftigkeit können Schenkungen mit Nießbrauch anders behandelt werden als einfache Schenkungen. Eine Beratung ist empfehlenswert.

Alternativen sind einfache Schenkungen, Verkauf mit Leibrente, Wohnungsrecht oder testamentarische Lösungen. Die beste Lösung hängt vom Einzelfall ab.

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