Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt

Rechte, Pflichten und steuerliche Aspekte

Veröffentlicht am 05.11.2025
schenkung eines grundstücks unter nießbrauchsvorbehalt
Rechtsanwalt Stephan Andreas Labitzke Stephan LabitzkeRechtsanwalt · Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht 
 
  
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Die Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt ermöglicht die Vermögensübertragung zu Lebzeiten bei gleichzeitiger Nutzung. Der Schenker behält sein Wohnrecht oder Mieteinnahmen, während der Beschenkte bereits Eigentümer wird. Erfahren Sie alles über steuerliche Vorteile, rechtliche Grundlagen und typische Fallgestaltungen dieser bewährten Nachlassplanungsstrategie.
Inhalts­verzeichnis

Das Wichtigste im Überblick

  • Nießbrauch sichert lebenslanges Wohnrecht und Nutzung: Bei Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt bleibt der Schenker Eigentümer der Nutzungsrechte und kann die Immobilie weiter bewohnen oder vermieten, während das Eigentum bereits auf den Beschenkten übergeht
  • Erhebliche Steuervorteile durch Bewertungsabschlag: Der Nießbrauch mindert den Wert der Schenkung erheblich – je jünger der Schenker und je höher die Nutzungsdauer, desto größer die Steuerersparnis bei der Schenkungsteuer
  • Rechtliche Absicherung für beide Seiten: Die notarielle Beurkundung und Grundbucheintragung des Nießbrauchs schützt sowohl den Schenker vor Verlust seiner Wohnrechte als auch den Beschenkten vor übermäßigen Belastungen

Warum die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt ein sinnvolles Gestaltungsinstrument ist

Die vorweggenommene Erbfolge durch Schenkung von Immobilien gewinnt in der Vermögensnachfolgeplanung zunehmend an Bedeutung. Viele Immobilieneigentümer möchten ihr Vermögen bereits zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, dabei aber ihre eigene Versorgung und Wohnmöglichkeit nicht aufgeben. Die Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt bietet hier eine praktikable Lösung, die die Interessen beider Seiten ausgewogen berücksichtigt.

Der Nießbrauch nach § 1030 ff. BGB ist ein umfassendes Nutzungsrecht, das dem Berechtigten erlaubt, eine fremde Sache zu nutzen und deren Früchte zu ziehen. Bei Immobilien bedeutet dies konkret: Der Nießbraucher kann das Grundstück selbst bewohnen oder vermieten und die Mieteinnahmen behalten, obwohl er nicht mehr Eigentümer ist. Dieses Recht ist höchstpersönlich, kann also nicht übertragen oder vererbt werden, und erlischt spätestens mit dem Tod des Nießbrauchers.

Die Kombination von Eigentumsübertragung und Nießbrauchsvorbehalt ermöglicht es, Vermögen frühzeitig zu übertragen, ohne auf Lebensqualität verzichten zu müssen. Der Schenker behält seine gewohnte Wohnsituation bei, kann weiterhin Mieteinnahmen erzielen und bleibt finanziell unabhängig. Gleichzeitig wird bereits Vermögen auf die nächste Generation übertragen, was erhebliche steuerliche Vorteile bringen und den späteren Erbfall entlasten kann. Ein Anwalt für Erbrecht kann dabei helfen, die Gestaltung optimal auf die individuellen Bedürfnisse abzustimmen und steuerliche sowie rechtliche Fallstricke zu vermeiden.

Besonders attraktiv ist diese Gestaltung bei vermieteten Immobilien. Der Schenker kann die Mieteinnahmen weiterhin zur Finanzierung seines Lebensunterhalts nutzen, während der Beschenkte bereits Eigentümer wird und langfristig von Wertsteigerungen profitiert. Bei selbstgenutzten Immobilien sichert der Nießbrauch das lebenslange Wohnrecht ab, ohne dass der Schenker auf die Unterstützung oder das Wohlwollen der nächsten Generation angewiesen ist.

Die rechtliche Ausgestaltung erfolgt durch notariell beurkundeten Schenkungsvertrag und Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch. Dies schafft Rechtssicherheit für beide Seiten und verhindert spätere Streitigkeiten über Nutzungsrechte. Die Grundbucheintragung stellt sicher, dass der Nießbrauch auch bei einem späteren Verkauf der Immobilie bestehen bleibt und wirkt damit als dinglich gesichertes Recht.

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Rechtliche Grundlagen und Ausgestaltung des Nießbrauchs

Der Nießbrauch ist in den §§ 1030 bis 1089 BGB geregelt. Nach § 1030 Abs. 1 BGB kann der Nießbraucher die Nutzungen einer Sache ziehen, soweit er die Substanz der Sache nicht verletzt. Bei Grundstücken umfasst dies nach § 1034 BGB das Recht, die Immobilie selbst zu nutzen oder zu vermieten und die Mieteinnahmen zu vereinnahmen. Der Nießbrauch ist höchstpersönlich und unübertragbar.

Die Bestellung des Nießbrauchs bei Grundstücken erfordert nach § 873 BGB die Einigung zwischen Eigentümer und Nießbraucher sowie die Eintragung im Grundbuch. Im Rahmen der Schenkung erfolgt die Einigung über den Nießbrauch parallel zur Eigentumsübertragung durch notariellen Vertrag. Erst mit der Eintragung wird der Nießbrauch dinglich wirksam und schützt den Berechtigten auch gegenüber späteren Erwerbern der Immobilie.

Der Nießbrauch kann flexibel gestaltet werden. Ein Quotennießbrauch berechtigt nur zur anteiligen Nutzung, etwa zur Hälfte der Mieteinnahmen. Ein Bruchteilsnießbrauch erstreckt sich nur auf einen Bruchteil des Grundstücks. Zeitliche Beschränkungen sind ebenfalls möglich, etwa ein Nießbrauch nur für zehn Jahre. Bei Schenkungen überwiegt eindeutig der Vorbehaltsnießbrauch, bei dem sich der Schenker das Nießbrauchsrecht bei der Übertragung vorbehält.

Der Nießbrauch unterscheidet sich vom Wohnrecht nach § 1093 BGB. Das Wohnrecht berechtigt nur zum eigenen Bewohnen der Immobilie, nicht aber zur Vermietung. Bei der vorweggenommenen Erbfolge ist der Nießbrauch meist vorzugswürdig, da er umfassendere Rechte gewährt und mehr Flexibilität bietet.

Die Rechte des Nießbrauchers sind umfassend. Er kann die Immobilie selbst bewohnen oder an Dritte vermieten. Bei Vermietung stehen ihm alle Mieteinnahmen zu, er kann Mietverträge abschließen, ändern und kündigen. Größere Umbauten bedürfen der Zustimmung des Eigentümers, kleinere bauliche Veränderungen sind erlaubt, soweit sie die Substanz nicht beeinträchtigen.

Die Pflichten des Nießbrauchers sind insbesondere in §§ 1041 ff. BGB geregelt. § 1036 BGB regelt das Besitzrecht des Nießbrauchers. Er muss die Immobilie in ordnungsgemäßem Zustand erhalten und trägt die Kosten der gewöhnlichen Instandhaltung und Reparaturen. Dazu gehören Schönheitsreparaturen, kleinere Reparaturen und laufende Wartungsarbeiten. Außerordentliche Instandsetzungen, die die Substanz betreffen, trägt hingegen der Eigentümer, etwa eine neue Heizungsanlage oder die Sanierung des Dachs.

Steuerliche Auswirkungen der Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die steuerlichen Aspekte sind für die Attraktivität dieser Gestaltung von zentraler Bedeutung. Der Nießbrauch mindert den Wert der Schenkung erheblich, was zu niedrigerer oder sogar vollständig vermiedener Schenkungsteuer führen kann.

Bei der Schenkungsteuer wird der Wert der Schenkung um den Kapitalwert des Nießbrauchs gemäß § 14 BewG gemindert. Bewertungsabschläge nach § 10 Abs. 6 BewG können zusätzlich zur Anwendung kommen. Dieser Kapitalwert wird nach der statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchers berechnet. Je jünger der Schenker ist, desto höher ist der Kapitalwert des Nießbrauchs und desto niedriger die steuerpflichtige Schenkung. Bei einem 60-jährigen Schenker kann der Kapitalwert des Nießbrauchs durchaus 50 bis 70 Prozent des Immobilienwerts betragen.

Die Berechnung erfolgt anhand des Jahreswerts der Nutzung multipliziert mit einem Vervielfältiger aus der Anlage 9a zum BewG. Der Jahreswert entspricht bei vermieteten Immobilien den jährlichen Nettomieteinnahmen, bei selbstgenutzten Immobilien dem Mietwert, den die Immobilie bei Vermietung erzielen würde. Der Vervielfältiger hängt vom Alter des Nießbrauchers ab und kann zwischen 5 und 20 liegen.

Praktisches Beispiel: Bei Schenkung einer Immobilie mit einem Verkehrswert von 500.000 Euro an die Tochter unter Vorbehalt eines lebenslangen Nießbrauchs des 65-jährigen Vaters ist der Kapitalwert des Nießbrauchs nach § 14 BewG zu ermitteln. Bei jährlichen Mieteinnahmen von 20.000 Euro ergibt sich – abhängig vom maßgeblichen Vervielfältiger – ein Kapitalwert von rund 210.000 Euro. Der steuerpflichtige Erwerb beträgt damit ca. 290.000 Euro und liegt unter dem Freibetrag von 400.000 Euro für Kinder, sodass keine Schenkungsteuer anfällt.

Einkommensteuerlich bleiben die Mieteinnahmen beim Nießbraucher steuerpflichtig. Er ist wirtschaftlicher Eigentümer im Sinne des Einkommensteuerrechts und muss die Einnahmen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuern. Dafür kann er aber auch alle Werbungskosten absetzen, etwa Schuldzinsen, Instandhaltungsaufwendungen, Grundsteuer und Versicherungen. Die Abschreibung steht hingegen dem zivilrechtlichen Eigentümer zu, also dem Beschenkten.

Die Grunderwerbsteuer fällt bei Schenkungen nicht an, da § 3 Nr. 2 GrEStG Schenkungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge in gerader Linie von der Grunderwerbsteuer befreit. Dies gilt unabhängig davon, ob ein Nießbrauch vorbehalten wird oder nicht.

Schenkungsteuerfreibeträge können alle zehn Jahre erneut genutzt werden. Durch gestaffelte Schenkungen unter Nießbrauchsvorbehalt können auch sehr große Vermögen steuerfrei oder steuerarm auf die nächste Generation übertragen werden.

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Rechte und Pflichten im Detail

Rechte des Nießbrauchers:

  • Selbstnutzung der Immobilie nach eigenem Ermessen
  • Vermietung und Vereinnahmung aller Mieteinnahmen
  • Abschluss, Änderung und Kündigung von Mietverträgen ohne Zustimmung des Eigentümers
  • Kleinere bauliche Veränderungen, die die Substanz nicht beeinträchtigen
  • Zeitweise Überlassung an andere Personen, etwa Familienangehörige

Pflichten des Nießbrauchers:

  • Gewöhnliche Instandhaltung und Reparaturen (Schönheitsreparaturen, kleinere Reparaturen, Wartung)
  • Tragung der laufenden Lasten (Grundsteuer, Versicherungen, Müllabfuhr, etc.)
  • Pflegliche Behandlung der Immobilie
  • Information des Eigentümers über wesentliche Mängel oder Schäden
  • Erhaltung der Substanz

Rechte des Eigentümers:

  • Verkauf, Schenkung oder Vererbung der Immobilie (mit bestehendem Nießbrauch)
  • Belastung mit Grundpfandrechten (nach dem Nießbrauch im Rang)
  • Auskunftsanspruch über den Zustand der Immobilie
  • Besichtigungsrecht nach vorheriger Ankündigung
  • Anspruch auf Durchführung außerordentlicher Instandsetzungen

Pflichten des Eigentümers:

  • Außerordentliche Instandsetzungen (Heizungserneuerung, Dachsanierung, etc.)
  • Erhaltung der Substanz durch notwendige Maßnahmen
  • Respektierung der Nutzungsrechte des Nießbrauchers
  • Keine Beeinträchtigung der Nutzung durch den Nießbraucher

Typische Fallgestaltungen in der Praxis

Selbstgenutztes Einfamilienhaus: Ein älteres Ehepaar überträgt das gemeinsam bewohnte Eigenheim auf die Kinder, behält sich aber ein lebenslanges Nießbrauchsrecht vor. Die Eltern können weiter im Haus wohnen bleiben, die Kinder sind bereits Eigentümer. Problematisch kann werden, wenn die Eltern pflegebedürftig werden und das Haus nicht mehr bewohnen können.

Vermietetes Mehrfamilienhaus: Die Eltern übertragen das vermietete Objekt auf die Kinder, behalten sich aber das Nießbrauchsrecht vor. Die Mieteinnahmen fließen weiter an die Eltern und sichern deren Lebensunterhalt. Die Kinder sind Eigentümer und profitieren von Wertsteigerungen, haben aber keinen laufenden Aufwand.

Gestaffelte Übertragung: Eltern mit umfangreichem Immobilienbesitz übertragen zunächst eine Immobilie auf jedes Kind unter Nießbrauchsvorbehalt. Nach zehn Jahren erfolgt die Übertragung weiterer Immobilien. Durch diese Staffelung können die Schenkungsteuerfreibeträge mehrfach genutzt werden.

Teilweiser Nießbrauch: Die Eltern übertragen eine Immobilie auf die Kinder, behalten sich aber nur einen Quotennießbrauch von 50 Prozent vor. Die Hälfte der Mieteinnahmen steht den Eltern zu, die andere Hälfte den Kindern. Diese Gestaltung ist sinnvoll, wenn die Eltern nicht die vollen Mieteinnahmen benötigen.

Nießbrauch mit Ablaufzeit: Die Parteien vereinbaren, dass der Nießbrauch nach 20 Jahren erlischt, auch wenn der Nießbraucher dann noch lebt. Diese Gestaltung ist sinnvoll, wenn der Schenker relativ jung ist und den Kindern nicht auf unabsehbare Zeit die Nutzung vorenthalten möchte.

Nießbrauch für beide Ehegatten: Die Eltern vereinbaren, dass der Nießbrauch beiden gemeinsam zusteht und erst mit dem Tod des Längstlebenden erlischt. Der überlebende Ehegatte kann die Immobilie weiter nutzen, auch wenn der Partner verstirbt.

Vertragsgestaltung und notarielle Beurkundung

Die Schenkung eines Grundstücks erfordert nach § 311b BGB die notarielle Beurkundung; zudem ist für die Wirksamkeit des Schenkungsversprechens grundsätzlich auch die Form nach § 518 Abs. 1 BGB einzuhalten. In der Praxis werden Schenkung und Nießbrauchsbestellung in einem einheitlichen notariellen Vertrag zusammengefasst.

Wesentliche Vertragsbestandteile:

  • Präzise Beschreibung der Immobilie anhand des Grundbuchblatts
  • Klare Formulierung der unentgeltlichen Eigentumsübertragung
  • Auflassung (dingliche Einigung über den Eigentumsübergang)
  • Detaillierte Regelung des Nießbrauchs (Umfang, Dauer, Beschränkungen)
  • Konkretisierung der Instandhaltungspflichten beider Seiten
  • Abgrenzung zwischen gewöhnlicher und außerordentlicher Instandhaltung
  • Regelungen zu baulichen Veränderungen und Zustimmungserfordernissen
  • Tragung der laufenden Lasten
  • Eventuelle Rückforderungsrechte bei bestimmten Ereignissen
  • Kostentragung für Notar und Grundbuch

Nach Unterzeichnung veranlasst der Notar die Eigentumsumschreibung im Grundbuch und die Eintragung des Nießbrauchs. Dies dauert in der Regel einige Wochen bis Monate. Mit der Eintragung wird der Beschenkte Eigentümer, und der Nießbrauch wird dinglich wirksam.

Risiken und Nachteile

Für den Schenker:

  • Nießbrauch bleibt bestehen, auch wenn die Immobilie nicht mehr genutzt werden kann (z.B. bei Pflegebedürftigkeit)
  • Keine Möglichkeit, die Schenkung einseitig rückgängig zu machen
  • Abhängigkeit vom Eigentümer bei außerordentlichen Instandsetzungen

Für den Beschenkten:

  • Lange Wartezeit bis zur tatsächlichen Nutzung der Immobilie
  • Finanzielle Belastung durch außerordentliche Instandsetzungen ohne Nutzungsvorteile
  • Eingeschränkte Verwertbarkeit (Verkauf nur mit Nießbrauch möglich)
  • Gläubigerzugriff bei eigenen finanziellen Problemen trotz fehlender Nutzung
  • Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Tod des Schenkers innerhalb von zehn Jahren

Konfliktpotenzial:

  • Streitigkeiten über Abgrenzung gewöhnliche/außerordentliche Instandhaltung
  • Meinungsverschiedenheiten über bauliche Veränderungen
  • Belastung der Familienbeziehungen bei Auseinandersetzungen

Alternativen zur Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Schenkung unter Wohnrechtsvorbehalt: Berechtigt nur zum eigenen Bewohnen, nicht zur Vermietung. Steuerlich niedriger bewertet als Nießbrauch, daher höhere Schenkungsteuer. Sinnvoll, wenn sicher ist, dass keine Vermietung erfolgen soll.

Verkauf gegen Leibrente: Entgeltliche Übertragung gegen monatliche Rentenzahlung. Die Rente sichert den Lebensunterhalt und ist steuerlich teilweise abzugsfähig. Komplex, aber in bestimmten Konstellationen vorteilhaft.

Übertragung gegen Versorgungsleistungen: Verbindung von Schenkung mit Pflege- und Betreuungsverpflichtung. Der Wert der Versorgung mindert die Schenkung. Vor allem im landwirtschaftlichen Bereich verbreitet.

Testamentarische Nachfolge: Klassische Alternative ohne vorweggenommene Erbfolge. Vermeidet alle Probleme der vorzeitigen Übertragung, verzichtet aber auf steuerliche Vorteile.

Schenkung ohne Vorbehalt: Vollständige Übertragung ohne Sicherung des Schenkers. Erfordert großes Vertrauen, höchster Schenkungswert, volle Verfügungsfreiheit für Beschenkten.

Die Wahl der richtigen Gestaltung hängt von vielen Faktoren ab: Alter und Gesundheitszustand, finanzielle Situation, Wert der Immobilie, familiäre Verhältnisse und steuerliche Situation. Eine umfassende Beratung durch einen Anwalt für Erbrecht und einen Steuerberater ist unverzichtbar.

Praktische Handlungsempfehlungen

Vor der Schenkung:

  • Frühzeitig planen (je jünger der Schenker, desto höher die Steuervorteile)
  • Umfassende Beratung durch Anwalt für Erbrecht und Steuerberater einholen
  • Verkehrswert der Immobilie und Kapitalwert des Nießbrauchs ermitteln lassen
  • Alternative Gestaltungen erwägen und vergleichen
  • Offen mit allen Familienmitgliedern kommunizieren
  • Finanzielle Belastbarkeit des Beschenkten für außerordentliche Instandsetzungen prüfen

Bei der Vertragsgestaltung:

  • Details präzise vertraglich regeln (Instandhaltungspflichten, bauliche Veränderungen, etc.)
  • Zustand der Immobilie bei Übergabe dokumentieren (Protokoll, Fotos)
  • Regelungen für besondere Situationen vorsehen (Pflegebedürftigkeit, vorzeitige Aufhebung)
  • Geschwistergleichbehandlung durch Ausgleichszahlungen sicherstellen
  • Anpassungsklauseln für veränderte Lebensumstände vereinbaren

Nach der Schenkung:

  • Schenkung beim Finanzamt anzeigen und Steuererklärung einreichen
  • Gebäudeversicherung und andere Versicherungen anpassen
  • Regelmäßige Kommunikation zwischen Schenker und Beschenktem pflegen
  • Bei Problemen frühzeitig rechtlichen Rat einholen

Ausgewogene Interessenwahrung durch sorgfältige Planung

Die Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt ist ein bewährtes Instrument der vorweggenommenen Erbfolge mit erheblichen steuerlichen Vorteilen. Der Schenker behält ein umfassendes, lebenslanges Nutzungsrecht und kann die Immobilie weiter bewohnen oder die Mieteinnahmen vereinnahmen. Der Beschenkte erwirbt bereits das Eigentum und profitiert von Wertsteigerungen, muss aber bis zum Erlöschen des Nießbrauchs auf die Nutzung warten.

Die rechtliche Ausgestaltung erfordert sorgfältige Planung und fachkundige Beratung. Ein notarieller Vertrag mit präzisen Regelungen zu Rechten und Pflichten beider Seiten ist unverzichtbar. Die Eintragung des Nießbrauchs im Grundbuch schafft Rechtssicherheit und dinglich geschützte Rechte.

Nicht für jeden ist diese Gestaltung die optimale Lösung. Alternative Regelungen wie Wohnrecht, Leibrente oder testamentarische Nachfolge können in bestimmten Konstellationen vorteilhafter sein. Die Entscheidung sollte auf Grundlage einer umfassenden Analyse der individuellen Situation getroffen werden.

Sie planen die Übertragung einer Immobilie im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge? Kontaktieren Sie uns für eine persönliche Beratung. Wir analysieren Ihre individuelle Situation und entwickeln gemeinsam mit Ihnen eine maßgeschneiderte Lösung, die Ihre Interessen optimal berücksichtigt.

Häufig gestellte Fragen

Ja, als Nießbraucher haben Sie das umfassende Recht, die Immobilie zu vermieten und die Mieteinnahmen vollständig zu vereinnahmen. Sie können Mietverträge abschließen, ändern und kündigen, ohne den Eigentümer einbeziehen zu müssen.

Eine neue Heizung gehört zu den außerordentlichen Instandsetzungen, die grundsätzlich der Eigentümer trägt. Der Nießbraucher muss nur gewöhnliche Instandhaltungen und Reparaturen finanzieren.

Ja, der Nießbrauch mindert die Schenkungsteuer erheblich. Der Kapitalwert des Nießbrauchs wird vom Wert der Immobilie abgezogen. Bei einem jungen Schenker kann der Kapitalwert 50 bis 70 Prozent des Immobilienwerts betragen, was zu deutlich niedrigerer oder sogar vollständig vermiedener Schenkungsteuer führt.

Der Nießbrauch bleibt auch dann bestehen, wenn Sie die Immobilie nicht mehr selbst nutzen können. Sie könnten die Immobilie vermieten und die Mieteinnahmen für die Heimkosten verwenden. Alternativ können Sie im Schenkungsvertrag eine Regelung vorsehen, dass der Nießbrauch bei dauerhafter Heimunterbringung vorzeitig erlischt.

Nein, der Nießbrauch ist höchstpersönlich und kann nicht übertragen werden. Sie können aber von Anfang an einen Nießbrauch für beide Ehegatten gemeinsam vereinbaren, der erst mit dem Tod des Längstlebenden erlischt.

Die Schenkungsteuer fällt auf den Wert der Schenkung nach Abzug des Nießbrauchskapitalwerts an. Auch wenn Sie die Immobilie zunächst nicht nutzen können, erwerben Sie bereits das Eigentum. Der Nießbrauch mindert aber den steuerpflichtigen Wert erheblich, sodass oft gar keine Steuer anfällt.

Ja, Sie können einen zeitlich befristeten Nießbrauch vereinbaren, etwa für 20 Jahre. Nach Ablauf dieser Frist erlischt der Nießbrauch, auch wenn der Berechtigte noch lebt. Der Kapitalwert wird dann nach der tatsächlichen Laufzeit berechnet.

Der Nießbrauch bleibt auch bei einem Verkauf bestehen, da er im Grundbuch eingetragen ist. Der neue Eigentümer erwirbt die Immobilie mit der Belastung. Dies mindert den erzielbaren Kaufpreis erheblich.

Eine Rückgängigmachung ist nur möglich, wenn dies vertraglich vereinbart wurde oder gesetzliche Rückforderungsgründe vorliegen. Nach § 530 BGB kann eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen werden. Vertraglich können Rückforderungsrechte für bestimmte Fälle vereinbart werden.

Die Grundsteuer gehört zu den laufenden öffentlichen Lasten, die nach § 1047 BGB der Nießbraucher trägt. Zwar ist der Eigentümer Schuldner gegenüber der Gemeinde, kann aber Erstattung vom Nießbraucher verlangen.

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