Firmenübernahme und laufende Verträge

In der Regel gehen bestehende Verträge bei einer Firmenübernahme auf den neuen Inhaber über. Allerdings hängt dies von der Art der Übernahme und den spezifischen Vertragsklauseln ab. Eine sorgfältige Prüfung jedes einzelnen Vertrags ist daher unerlässlich.

Das hängt von der Art des Vertrags und eventuell vorhandenen Zustimmungsklauseln ab. In vielen Fällen ist keine explizite Zustimmung erforderlich, aber es ist ratsam, wichtige Geschäftspartner über die Übernahme zu informieren.

„Change of Control“-Klauseln regeln die Folgen eines Eigentümerwechsels für einen Vertrag. Sie können Sonderkündigungsrechte oder Zustimmungserfordernisse beinhalten und sind daher bei Firmenübernahmen besonders zu beachten.

Gemäß § 613a BGB gehen Arbeitsverhältnisse bei einem Betriebsübergang automatisch auf den neuen Inhaber über. Kündigungen aufgrund der Übernahme sind unzulässig, und die Arbeitnehmer haben ein Widerspruchsrecht.

Grundsätzlich ja, aber dies hängt von der Bereitschaft der Vertragspartner ab. Oft bietet eine Übernahme die Gelegenheit, bestehende Verträge zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Mietverträge für Geschäftsräume gehen in der Regel auf den neuen Eigentümer über. § 566 BGB schützt dabei die Rechte des Mieters, sodass der Eigentümerwechsel keine negativen Auswirkungen auf das Mietverhältnis hat.

Prüfen Sie zunächst die Kündigungsmöglichkeiten und -fristen. In manchen Fällen bieten „Change of Control“-Klauseln Sonderkündigungsrechte. Ansonsten können Sie versuchen, den Vertrag neu zu verhandeln oder eine einvernehmliche Auflösung zu erreichen.

Laufende Verträge können den Kaufpreis bei einer Firmenübernahme erheblich beeinflussen. Vorteilhafte Verträge, etwa mit Schlüsselkunden oder Lieferanten, können den Unternehmenswert und somit den Kaufpreis steigern. Ungünstige Verträge oder solche mit hohen finanziellen Verpflichtungen können hingegen den Preis mindern. Auch Change-of-Control-Klauseln und die Flexibilität der Verträge spielen eine Rolle. Eine gründliche Due Diligence ist entscheidend, um den Einfluss der laufenden Verträge auf den Kaufpreis korrekt zu bewerten und in den Verhandlungen zu berücksichtigen.

Die Due Diligence sollte so umfassend wie möglich sein. Alle relevanten Verträge sollten auf Laufzeiten, Kündigungsfristen, Sonderklauseln, Haftungsrisiken und wirtschaftliche Auswirkungen geprüft werden. Eine gründliche Analyse hilft, versteckte Risiken und Chancen zu identifizieren.

Gegenüber Mitarbeitern bestehen umfangreiche gesetzliche Informationspflichten bezüglich des Betriebsübergangs. Geschäftspartner sollten zumindest über die wesentlichen Aspekte der Übernahme informiert werden, um Vertrauen zu bewahren und einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.